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LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2004 - L 7 AL 494/01 |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.07.2004 - L 7 AL 494/01 (https://dejure.org/2004,90125)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - L 7 AL 494/01 (https://dejure.org/2004,90125)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 52/93
Überbrückungsgeld - Ermessensentscheidung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2004 - L 7 AL 494/01
Diese inhaltliche Bestimmung des § 55a AFG ergibt sich aus dem gesetzgeberischen Anliegen, Arbeitslosen, die eine selbstständige Tätigkeit anstreben, in den ersten Monaten der Existenzgründung längstens bis zu 26 Wochen durch Überbrü-ckungsgeld bis zur Höhe der zuletzt bezogenen Alg- beziehungsweise Alhi-Leistung eine Einkommenssicherung zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 11.11.1993 - 7 RAr 52/93 - SozR 3-4100 § 55a Nr. 5).